Die Leiterin des Fachdienstes Bürgerbeteiligung und Ehrenamtsförderung des Landkreises Marburg-Biedenkopf erörtert, was eine beteiligungsorientierte Kommune ausmacht und geht darauf ein, welche Einflüsse Open Government und E-Partizipation dabei haben.
Frau Glörfeld, was macht eine beteiligungsorientierte Kommune aus?
Die Teilhabe der Menschen an den Entscheidungen von Politik und Verwaltung gehört nach unserem Verständnis zu den Grundsätzen unseres demokratischen Gemeinwesens und ist bedeutend für ein gutes Zusammenleben. Daher ist Bürgerbeteiligung eine notwendige Ergänzung kommunalen Handelns und ihre Weiterentwicklung eine relevante Aufgabe.
Wenn Bürgerbeteiligung zum selbstverständlichen Prinzip kommunalen Handels werden soll, braucht es verlässliche Strukturen, auf die Bürgerschaft, Verwaltung und Politik bauen und vertrauen können.
Für eine beteiligungsorientierte Kommune ist es daher unerlässlich, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger systematisch und strukturell in das Verwaltungshandeln zu integrieren, somit eine Kultur der Dienstleistungsorientierung und Bürgernähe zu etablieren und so die Entscheidungen von Politik und Verwaltung nachvollziehbar und transparent zu machen.
Die Erfahrungen zeigen: Bürgerinnen und Bürgern sowie die Zivilgesellschaft insgesamt unterstützen mit ihrem Wissen und ihren Potenzialen die Entscheidungsfindung und das Handeln von Politik und Verwaltung.
Eine beteiligungsorientierte Kommune lebt das partizipationsgestützte Miteinander von Verwaltung, Politik und Bürgerschaft. Gerade dort, wo Politik und Verwaltung schwierige Abwägungsentscheidungen treffen müssen, ermöglichen es die Prinzipien von Offenheit, Transparenz, Beteiligung und Zusammenarbeit als Paradigmen des Open Governments, die Distanz zwischen Bürgerschaft und den kommunalen Entscheidungsinstanzen zu überbrücken. Kommunen werden so nicht nur verwaltet, sondern aktiv gemeinsam gestaltet.
Mit Schaffung der hierfür notwendigen Voraussetzungen und der Implementierung verlässlicher Strukturen, wie der Einrichtung des Fachdienstes „Bürgerbeteiligung und Ehrenamtsförderung“ in der Stabsstelle Dezernatsbüro der Landrätin und der Bereitstellung entsprechender Ressourcen, ist diese Perspektive nachhaltig sichergestellt.
Für den Landkreis Marburg-Biedenkopf hat sich gezeigt, dass Bürgerbeteiligung ein wichtiger Baustein für die Identifikation der Kreisgesellschaft mit dem Landkreis als lebenswerter Region und damit von zentraler Bedeutung für die Entwicklung des Landkreises ist.
Häufig ist in diesem Zusammenhang von Open Government zu lesen. Was wird darunter verstanden und wie gestaltet sich dieser Prozess bei Ihnen?
Der Aufbau strukturierter Bürgerbeteiligung im Landkreis Marburg-Biedenkopf sowie die damit gemachten positiven Erfahrungen, die sowohl innerhalb der Kreisverwaltung als auch in der Kreisgesellschaft gesammelt wurden, waren Grundstein für eine Beteiligung des Kreises an dem Projekt Modellkommune Open Government und eines nun weiter gefassten Öffnungsprozesses.
Der Landkreis Marburg-Biedenkopf war von Juni 2017 bis September 2019 eine von neun Modellkommunen Open Government im Rahmen eines Modellprojektes des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden und Verwaltungshochschulen. Derzeit finden die Erprobung und Umsetzung der Prinzipien des Open Government ihre Weiterführung im Modellprojekt Regionale Open Government Labore, das bis 2022 angelegt ist.
Open Government bedeutet, diese Interessen und Anforderungen bei Veränderungsprozessen systematisch einzubeziehen, damit Lösungen entstehen, bei denen die Bedürfnisse der Nutzenden im Zentrum stehen. Open Government bedeutet darüber hinaus aber auch, die Fähigkeiten der Menschen konsequenter zu nutzen: Sowohl die Mitarbeitenden der Verwaltung als auch die Akteure der Kreisgesellschaft sind Expert*innen für ihr jeweiliges Arbeits- und Lebensumfeld und repräsentieren damit einen enormen Wissensfundus. Open Government steht sowohl für den Prozess als auch das Ziel, dieses Wissen stärker als bisher einzubeziehen.
Durch den Open Government-Prozess werden die Themenbereiche der Partizipation und der Zusammenarbeit (sowohl innerhalb der Verwaltung als auch mit der Kreisgesellschaft) sowie die Aspekte der Transparenz und Information – auch der Informationsfreiheit – gebündelt, erweitert und qualitativ ausgebaut. Neben der bereits etablierten Praxis der Konsultation wird dort, wo es möglich und sinnvoll ist, die gemeinsame Entwicklung und Umsetzung gestaltet. Das erfordert, den Betrachtungsrahmen neu zu definieren, die Entwicklungsthemen gemeinsam zu finden, kooperative Lösungswege zu suchen und die Ergebnisse im offenen Diskurs kritisch zu hinterfragen.
Open Government ist nach diesem im Landkreis entwickelten Verständnis gleichzeitig Vision und Prozess.
3. Spätestens seit der Coronapandemie ist E-Partizipation auf dem Vormarsch. In welcher Beziehung sehen sie analoge und digitale Beteiligungsformate im Landkreis Marburg-Biedenkopf zukünftig?
Als im Januar 2020 der erste COVID-19-infizierte Fall in Deutschland ermittelt wurde, ahnten wir alle zusammen noch nicht das Ausmaß, mit dem die Pandemie unser Leben weiterhin bestimmen würde – privat, beruflich und gesellschaftlich. Für unsere geplanten Vorhaben in der Bürgerbeteiligung bedeutete dies zunächst eine abrupte Unterbrechung der Organisation und Konzeption und es stellte sich die grundsätzliche Frage: Was bedeutet Partizipation und Teilhabe in Zeiten einer Pandemie? Wie können Dialog und Austausch weitergehen und aufrechterhalten werden?
Dabei stand außer Frage, dass der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern beibehalten werden sollte und es nun galt, neue Formen des Dialogs zu finden. Hilfreich war hierbei, dass wir durch den bereits begonnenen Open-Government-Prozess und die damit verbundenen Erfahrungen der Digitalisierung innerhalb der Verwaltung, aber auch mit der Kreisgesellschaft, bereits auf Kenntnisse und Erfahrungen zurückgreifen konnten. Mit Umfragen, digitalen Konferenzen zum Radverkehr, dem Angebot des digitalen Austauschs auf der Beteiligungsplattform www.mein-marburg-biedenkopf.de, Webseminaren, Telefon- und Videokonferenzen ist es uns gelungen, viele der geplanten Aktivitäten so umzugestalten, dass sie auch in Corona-Zeiten stattfinden können.
Nun, zum Beginn des Jahres 2021, zeigen unsere Erfahrungen, dass virtuelle Beteiligungsformate eine wichtige und wertvolle Ergänzung realer Zusammenkünfte, keineswegs aber deren Ersatz sind. Dennoch eröffnen neue Formate auch die Möglichkeit neue Zielgruppen zu erreichen, also Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen bisher noch nicht den Weg zu Beteiligungsangeboten vor Ort gefunden haben. Aber natürlich wollen wir auch diejenigen nicht verlieren, für die digitale Angebote keine Alternative sind. Unser Bestreben ist es daher, weiterhin vielfältige Beteiligungsangebote zu machen, analog und digital, sodass der Dialog zwischen der Kreisgesellschaft, der Verwaltung und der Politik lebendig bleibt.
Zur Person
Ruth Glörfeld hat nach ihrem Studium der Erziehungswissenschaften in der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung sowie als Unternehmensberaterin und Arbeitsvermittlerin gearbeitet. Seit 2004 ist sie Mitarbeiterin der Kreisverwaltung in verschiedenen Bereichen und leitet den von Landrätin Kirsten Fründt 2014 eingerichteten Fachdienst Bürgerbeteiligung und Ehrenamtsförderung.
Anmeldung zur Jahrestagung
Möchten Sie mehr über Open Government und Digitalisierung in der Bürgerbeteiligung erfahren? Dann melden Sie sich nachfolgend – so Sie es nicht bereits getan haben – zur Jahrestagung 2021 der Allianz Vielfältige Demokratie an.