Zeit für Beteiligung
Jahrestagung der Allianz Vielfältige Demokratie
Beteiligung braucht Zeit. Doch wann ist die beste Zeit für Beteiligung? Wie früh muss Beteiligung beginnen, um wirksam zu sein? Wie viel Zeit darf, kann, muss sie sich nehmen? Wann ist es Zeit für Ergebnisse? Wie lange muss Beteiligung Projekte begleiten? Wann braucht es besonders lange Beteiligungsverfahren? Wann ist kurze adhoc Beteiligung sinnvoll?
Gastgeber der diesjährigen Tagung ist eine Institution mit einem besonderen Auftrag unter dem Aspekt von Zeit und Beteiligung: Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) ist mit dem bisher umfangreichsten Beteiligungsprozess der deutschen Geschichte befasst.
Über das Verhältnis von Zeit und Beteiligung wollen wir am 5. und 6. Mai 2025 im Rahmen der Jahrestagung der Allianz Vielfältige Demokratie im BASE (Wegelystraße 8, 10462 Berlin) anhand praktischer Beispiele, konkreter Erfahrungen und wissenschaftlicher Erkenntnisse, diskutieren.
Zeit nehmen wir uns im Rahmen der Jahrestagung auch für andere aktuelle Themen der politischen Teilhabe. Im Plenumsprogramm und in zahlreichen Arbeitsgruppen besteht Gelegenheit zum kollegialen Austausch zwischen den Mitgliedern der Allianz und ausgewählten Gästen.
Programm
Montag, 05. Mai 2025
ab 12:00 Uhr
Check-In
Gemeinsames Ankommen
13:00 Uhr
Eröffnung der Tagung
Jörg Sommer, Koordination Allianz Vielfältige Demokratie
13:15 Uhr
ZEIT FÜR BETEILIGUNG
Impulsvorträge mit anschließender Diskussion unter Einbeziehung der Teilnehmenden
Endlagersuche und Beteiligung über große Zeiträume
Christian Kühn | Präsident des BASE
Beschleunigung und Demokratie
N.N.
Beteiligung und Umweltpolitik
N.N.
Reisen in der Zeit – Was Gute Beteiligung von Science Fiction lernen kann
Jörg Sommer | Direktor, Berlin Institut für Partizipation
15:00 Uhr
Workshops
Parallele Workshops mit Inputs in separaten Gruppenräumen
Auswahl bei der Anmeldung erforderlich
Workshop 1: Das ewige Projekt: Wie stehen wir das gemeinsam durch?
Straße, Schiene, Energie – unterschiedliche Infrastrukturprojekte haben oft eines gemeinsam: Sie sind notorisch langlaufend. Von der Idee über die Planung bis zur Genehmigung und Umsetzung können schonmal zwanzig Jahre vergehen. Der lange Vorlauf bringt eine Reihe von Herausforderungen für Beteiligung und Dialog mit sich. Wie wird Wissen gesichert? Wann werden Entscheidungen verbindlich? Wie werden Beteiligte kontinuierlich eingebunden? Wie werden neue Akteure einbezogen – ohne jedes Mal den Prozess neu zu starten? Gibt es wirksame Möglichkeiten der Beschleunigung, oder müssen die Beteiligten in den Langläuferprojekten den Prozess eben „einfach durchstehen“? Über diese und weitere Fragen diskutiert die DialogGesellschaft mit den Workshop-Teilnehmenden anhand praktischer Beispiele und Erfahrungen.
Referent*innen: Vera Grote (Dialoggesellschaft) und Michael Baufeld (Deutsche Bahn)
Workshop 2: Lernende Verfahren – Wie Beteiligungsprozesse besser werden können
Gute Bürgerbeteiligung lernt aus Erfahrung – so lautet der 10. Grundsatz Guter Beteiligung, formuliert von der Allianz Vielfältige Demokratie. Reflexion und Evaluation sind die Mittel der Wahl. Gerade bei längeren Prozessen sollte dies nicht erst nach Abschluss erfolgen. Doch wie, wann, von wem und mit welchen Methoden kann sichergestellt werden, dass ein „lernendes Verfahren“ (wie z.B. im Standortauswahlgesetz für die Endlagersuche formuliert) realisiert wird? Was haben sich die Verantwortlichen bei dieser Vorgabe gedacht? Welche Erfahrungen gibt es bislang mit diesem Ansatz? Was können wir für andere Prozesse daraus lernen? Welche Haltung braucht es dafür? Und welche politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen?
Referent: Jörg Sommer, Direktor des Berlin Instituts für Partizipation, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Umweltstiftung und Mitglied der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ von Bundestag und Bundesrat, die den partizipativen Endlagersuchprozess 2014-2016 auf den Weg gebracht hat.
Workshop 3: Peer review Endlagersuche: Ist Deutschland bereit für die Regionalkonferenzen?
Die Endlagersuche dauert lang, aber sie schreitet auch unbeirrbar voran. 2027 wird die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) eine Handvoll Standortregionen benennen, in denen die geologische Erkundung für ein Endlagerbergwerk durchgeführt werden soll. Im Workshop wird das BASE einen Einblick in den Stand seiner Arbeit geben. Anschließemd wollen wir zusammen mit dem Partizipationsbeauftragten Hans Hagedorn und den anwesenden Fachkolleg:innen diskutieren, wie das Konzept von Regionalkonferenzen in die gesamtgesellschaftliche Lage passt. Ist der deliberative, wissenschaftsbasiert und transparente Beteiligungsansatz die richtige Antwort auf autoritäre politische Strömungen? Werden die Regionalkonferenzen gegen faktenferne, aber dafür meinungsstarke Diskursstile ihren Auftrag erfüllen können?
Referent*innen: Hans Hagedorn (Partizipationsbeauftragter für die Endlagersuche) sowie ein*e Vertreter*in des BASE)
Workshop 4: Beteiligung in Eigenverantwortung: Wie gelingen die Regionalkonferenzen als selbstorganisierte Beteiligungsprozesse über lange Zeiträume?
Die Regionalkonferenzen sind die zentralen Beteiligungsformate bei der Endlagersuche. Sie begleiten das Standortauswahlverfahren langfristig für ihre Region und sollen dies in weitgehender Eigenverantwortlichkeit tun. Was bedeutet es konkret, wenn die Regionalkonferenzen über lange Zeiträume eigenständige Ankerpunkte regionaler Beteiligung werden sollen? Welcher Rahmen muss dafür geschaffen werden? Wie muss sich der Rahmen über die einzelnen Lebensphasen einer Regionalkonferenz – Aufbau, Konsolidierung, Routine – auch verändern?
Referent*innen: Mitarbeitende des BASE
Workshop 5: Zeit sparen durch KI? Künstliche Intelligenz als Werkzeug für effizientere Beteiligung
Stellungnahmen schneller auswerten und dabei stets selbst den Überblick behalten – kann man diesen Balanceakt mit Künstlicher Intelligenz (KI) meistern? In diesem Workshop zeigen wir, wie KI als Unterstützung in Beteiligungsverfahren eingesetzt werden kann, welche Daten sie benötigt und worauf es bei der Qualität ankommt.
Dabei werfen wir einen Blick auf den tatsächlichen Zeitgewinn durch KI-Tools im Vergleich zum erforderlichen Aufwand für ihre Implementierung. Besonders spannend: Sie haben die Möglichkeit, ein KI-gestütztes Tool des Anwendungslabor für Künstliche Intelligenz und Big Data am Umweltbundesamt (UBA) direkt auszuprobieren.
Danach treten wir in den Dialog: Welche Erfahrungen haben Sie mit KI in der Beteiligung gemacht? Welche Daten nutzen Sie? Wie erklären Sie den Einsatz von KI Ihren Beteiligten, und welches Feedback haben Sie erhalten?
Referent*innen: Mitarbeitende des BASE und des UBA
16:30 Uhr
Pause
17:00 Uhr
Thementische
Kurze Inputs und freier Austausch im Open-Space Format
Freie Auswahl vor Ort
Thementisch 1: Masse statt Klasse oder Masse und Klasse? Wie Online-Beteiligung und Bürgerräte voneinander profitieren können
Wann ist Online-Beteiligung nur ein Klick – und wann wirklich Beteiligung? Wer hat das letzte Wort: Die deliberativen Diskussionen in einem Bürgerrat oder die 100.000fachen Abstimmungen von möglichst vielen Menschen? Kann eine breite Online-Beteiligung einen Bürgerrat besser machen – etwa indem sie mediale Beachtung herstellt und die Chance auf Umsetzung der Politikempfehlungen erhöht?
Im Projekt „Forum gegen Fakes“ hat die Bertelsmann Stiftung eine Online-Massenbeteiligung mit einem klassischen Bürgerrat verknüpft. Der Bürgerrat hat 15 Politikempfehlungen und 28 Maßnahmen erarbeitet, u. a. auf Basis einer Online-Beteiligung, an der 424.000 Teilnehmende rund 1.500.000-mal abstimmten und 3.300 Kommentare und Vorschläge erstellten.
Die Ergebnisse der Evaluation zeigen: beide Ansätze können voneinander profitieren. Doch es bleiben Fragen offen: Wie wichtig ist online eine sozio-demografisch diverse Zusammensetzung der Teilnehmenden? Welche Ressourcen werden benötigt, um eine diverse Online-Beteiligung zu gewährleisten? Was würden wir das nächste Mal anders machen?
Referent*innen: Anna Renkamp und Dr. Christian Huesmann
Thementisch 2: KI, Big Data und LLM: Die Bausteine der Zukunft verstehen und nutzen
Künstliche Intelligenz (KI) ist längst keine Zukunftsvision mehr – sie verändert bereits heute unseren Alltag und die Arbeitswelt. Doch was genau steckt hinter Begriffen wie „Big Data“, „KI“ und „LLM“? Wie unterscheiden sich klassische Datenanalysen von intelligenten Systemen? Und wie funktioniert ein LLM eigentlich?
An diesem Thementisch tauchen wir gemeinsam in die Grundlagen dieser Technologien ein und zeigen, wo KI bereits in der öffentlichen Verwaltung einzieht bzw. eingezogen ist.
Anschließend möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen: Wo setzen Sie KI in der Beteiligung schon ein? Welche Erkenntnisse haben Sie gewonnen?
Referent*innen: Frenze Geiger (BASE) und ein*e Mitarbeiter*in des UBA
Thementisch 3: Dialogbereitschaft in der Bürgerbeteiligung
Gute Bürgerbeteiligung lebt von der Bereitschaft zum Dialog. So lautet ein zentrales Qualitätskriterium guter Bürgerbeteiligung der Allianz Vielfältige Demokratie.
Ist nicht jeder, der sich an Beteiligungsprozessen beteiligt, davon überzeugt, dialogbereit zu sein? Was also heißt Dialogbereitschaft konkret? Woran lässt sie sich erkennen? Wie lässt sie sicher herstellen und Was muss man tun, um Dialogbereitschaft zu signalisieren? Aber auch: was gefährdet Dialogbereitschaft? Diese Fragen sind Inhalte des Thementischs.
Referent*innen: Claudia Peschen, Landschaftsarchitektin, Moderatorin, Mediatorin und systemische Coachin (SG), Ehrenamtliche Sachverständige im Verein Kinderfreundliche Kommune e.V., Vorstandsmitglied im Kompetenzzentrum Bürgerbeteiligung e.V. und Dr. Andreas Paust, Sozialwissenschaftler, Vorsitzender des Kompetenzzentrum Bürgerbeteiligung e.V., Sprecher der Fachgruppe Vorhabenträger im Fachverband Bürgerbeteiligung und Mitglied der Allianz Vielfältige Demokratie
Thementisch 4: Regionale Unterschiede vs. gleichwertige Beteiligung bei der Endlagersuche – ein Widerspruch? Dialog über die Aufgaben und Herausforderungen der Fachkonferenz Rat der Regionen
Im Standortauswahlverfahren für hochradioaktive Abfälle nehmen die Regionalkonferenzen eine bedeutende Rolle ein: Sie sind ein wichtiges Instrument für die umfassende und kontinuierliche Beteiligung der Öffentlichkeit in den Standortregionen. Die voraussichtlich Ende 2027 von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) vorgeschlagenen Standortregionen und damit die Regionalkonferenzen werden sich in vielfältiger Hinsicht voneinander unterscheiden – geografische Lage, Größe, Struktur, politische Rahmenbedingungen etc..
Die Teilhabe am Endlagersuchverfahren soll für alle gleichwertig möglich sein. Wie können regionale Unterschiede bei den Regionalkonferenzen berücksichtigt werden? Wie kann der Wissenstransfer und Interessenausgleich zwischen den Regionen gelingen? Was gilt es zu beachten? Von welchen Beteiligungsprozessen können wir lernen? Mit der Fachkonferenz Rat der Regionen hat der Gesetzgeber ein neues Beteiligungsformat geschaffen, das den Erfahrungsaustausch der regionalen Akteure fördern, Interessensausgleich herstellen und die Möglichkeit zum Perspektivwechsel eröffnen soll.
Referent*innen: Mitarbeitende des BASE
Thementisch 5: Konfliktfeld Verkehrswende und öffentlicher Raum in Innenstädten: Der ganzheitliche Beteiligungsprozess zur „Altstadt für alle“ in München
Unsere Städte befinden sich aktuell in einer großen Transformation. Eines der umstrittensten und fordernsten Themenfelder ist dabei die Neugestaltung des öffentlichen Raums, die nur gelingen kann, wenn sich unser Mobilitätsverhalten verändert. Diese Kulturveränderung braucht Zeit und stellt besondere Anforderungen an den Partizipationsprozess, in dem es nicht nur darum gehen kann, über ein Konzept zu diskutieren, sondern – gerade in Innenstädten – vielfältigste Ansprüche und Bedürfnisse zu koordinieren und die Transformation aktiv zu gestalten. Prozesse münden deshalb nicht selten in heftigste Debatten und Widersprüche, vielerorts auch in Resignation und politische Lähmung.
Mit dem Partizipationsprozess „Altstadt für alle“ setzt die Landeshauptstadt München neue Maßstäbe für mehrdimensionale Beteiligung im komplexen Kontext von Innenstadtentwicklungen und zeigt, wie gemeinsam mit Kritikern ein breiter Konsens zur Zukunftsgestaltung erzielt werden konnte. Und doch steht auf dem Weg zur echten Umsetzung noch viel bevor.
Referent*innen: Sonja Rube und Kerstin Langer
Thementisch 6: Jugendbeteiligung bei der Endlagersuche – Anreize für die Teilhabe am Standortauswahlverfahren
Was brauchen junge Menschen, um sich bei der Endlagersuche einzubringen? Wie kann das Interesse an der Teilnahme der Regionalkonferenz gewonnen werden? Wie können junge Menschen bei der Teilnahme an den Beteiligungsformaten unterstützt werden?
Referent*innen: Mitarbeitende des BASE
Thementisch 7: Gute externe Beteiligung braucht gute interne Beteiligungskultur
Ohne eine gute Beteiligungskultur innerhalb der Organisation gibt es keine erfolgreiche Bürgerbeteiligung. Das ist unsere feste Überzeugung. Eine interne Beteiligungskultur in Verwaltung und Politik zu entwickeln und nachhaltig zu verankern bedeutet einen umfassenden Veränderungsprozess. Gute Bürgerbeteiligung erfordert transparente, agile und projektorientierte Prozesse innerhalb der Verwaltung. Wie gelingt dieser Wandel? Welche Faktoren treiben den Veränderungsprozess voran? Was sind die zentralen Erfolgsbedingungen? Am Beispiel von „Herrenberg, der Mitmachstadt“ erkunden wir das grundlegende (aber selten gezielt und langfristig verfolgte) Zusammenspiel von Veränderungsmanagement und Bürgerbeteiligung. Herrenberg erhielt 2014 für seinen “Leitbild 2035”-Prozess eine Auszeichnung als Projekt guter Bürgerbeteiligung.
Referentinnen: Dr. Christine Dörner, weitgeblickt. Büro für Organisationsentwicklung, Partizipation und Coachin. Senior Expertin der Führungsakademie Baden-Württemberg. Die erfahrene Organisationsentwicklerin konzipiert und begleitet Veränderungs- und Beteiligungsprozesse in und außerhalb von Organisationen. Sie leitete das externe Team des dreijährigen Organisationsentwicklungsprozesses bei der Stadt Herrenberg. Christine Dörner ist Gründungsvorständin der Allianz für Beteiligung Baden-Württemberg e.V. und des Kompetenzzentrums Bürgerbeteiligung e.V. und Vanessa Watkins leitet das Team Beteiligung & Engagement der Stadt Herrenberg. Nebenberuflich arbeitet sie – im Team mit Hannes Wenzel– als Lehrbeauftragte für Partizipation an unterschiedlichen Hochschulen. Bevor sie ihre Leidenschaft für Beteiligungsthemen entdeckte, war die studierte Kulturwissenschaftlerin 10 Jahre als Projektleiterin bei Z_punkt GmbH, einem Beratungsunternehmen für strategische Zukunftsfragen in Köln tätig. Hier beriet sie Wirtschaftsunternehmen in Innovations- und Strategieprojekten .
Thementisch 8: Grenzüberschreitende Beteiligung – Wie kann eine erfolgreiche Zusammenarbeit über Grenzen hinweg gelingen?
Teaser folgt.
Thementisch 9: Demokratie wetterfest machen! - der Berliner BaumEntscheid als Modell der souveränen Kooperation
“Wir machen Berlin per Volksentscheid wetterfest!“ – mit diesem Claim organisieren die Initiator:innen des Berliner BaumEntscheid nicht nur den ersten Volksentscheid zum Thema Klimaanpassung in Deutschland, sondern auch das erste gemeinsam von Bürger:innen geschriebene “Politikrahmengesetz mit integriertem Governance-Mechanismus”.
Doch nicht nur unsere Städte sind aufgrund der voranschreitenden Erderhitzung nicht “wetterfest”. Auch die öffentlichen und politischen Debatten werden zunehmend “hitziger” geführt, während das politische Handeln zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen, der dringend benötigten sozial-ökologischen Transformation als dysfunktional, zumindest aber unzureichend einzuordnen ist. Als “Demokratie-Entwickler:innen von unten” begleitet das Projekt den Baum-Entscheid Berlin und lädt dazu ein: Lasst uns Demokratie wetterfest machen!
Als Bündnispartner unterstützt Demos e.V. den Berliner BaumEntscheid und ermöglicht das zur Abstimmung stehende erste plebiszitäre “Politikrahmengesetz mit integriertem Governance-Mechanismus” als Chance, als Modell eines souveränen Demokratie Level-up für eine systematische Entwicklung und Praxis der “plebiszitären Transformationsgovernance” zu erschließen.
Referentinnen: Martina Eick, Grundsatzfragen/ Nachhaltigkeitsstrategie, -szenarien/ Transformation | Umweltbundesamt und Aglaia Hajkova, Projektleitung “Demokratie wetterfest machen!– Unterstützung für plebiszitäre Transformationsgovernance”, geschäftsführende Vorständin Demos e.V.
Thementisch 10: Auf dem Weg hin zu einer beteiligenden Verwaltung: Wo treffen sich die Logiken einer Verwaltung und eines Beteiligungsprozesses?
Das BASE als Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung bietet verschiedene Beteiligungsformate an, damit sich Bürger:innen, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aktiv in das Verfahren einbringen können. Beteiligungsprozesse erfordern häufig ein hohes Maß an Flexibilität, Anpassungsfähigkeit und Offenheit, um erfolgreich zu sein. Kriterien, die man einer Verwaltung nicht unbedingt direkt zuschreiben würde. An diesem Thementisch bieten wir einen Blick hinter die Kulissen vom BASE und unserer Arbeit. Wir reflektieren gemeinsam, wie wir mit unterschiedlichen Zeit- und Handlungslogiken umgehen und was es braucht, um uns auf den Weg zu einer beteiligenden Verwaltung zu machen.
Referent*innen: Giulia Molinengo und Lukas Kübler, Mitarbeitende des BASE
18:00 Uhr
Ende des Tagesprogramms und Abendessen
Moderation des Tagesprogramms: Dr. Laura Leißner und Raphael Seifen