Partizipative Gesetzgebung

Partizipative Gesetzgebung

Deutschland verfügt bei der Gesetzgebung über ein gut etabliertes System zur Konsultation von Experten, Verbänden und Sozialpartnern. Die Beteiligung von Bürgern an der Erarbeitung von Gesetzen geschieht dagegen bisher erst punktuell und nur in einigen Bundesländern. Das hier vorgelegte Modell für partizipative Gesetzgebung basiert auf den Evaluationen von sechs partizipativen Gesetzgebungsverfahren in Baden-Württemberg und dem Beteiligungsverfahren am Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz.

Durch die Anwendung dieses Modells auf Bundes- und Landesebene steigt der Einfluss der Bürger auf die Inhalte von Gesetzen. Gesetzgebungsprozesse werden dadurch transparenter, und insgesamt wird die repräsentative Demokratie in Deutschland gestärkt.

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